AGB Verkaufsbedingungen


Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der FA. Heinzelmann, Ultrasound Services, Inhaber Georg Heinzelmann (nachstehend -Verwender- genannt)

A. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.

2. Für Serviceleistungen des Verwenders gelten ergänzend die Allgemeinen Servicebedingungen.

3. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung des Verwenders, entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.



B. Geschäfts- und Vertragsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien durch den Verwender:

1. Vertragsschluss
1.1 Angebote des Verwenders sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine Angebotsbestätigung in Textform durch den Verwender oder durch die Annahme der versandten Ware durch den Vertragspartner zustande.

1.2 Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist die Auftragsbestätigung des Verwenders maßgebend.



2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, die Preise der Auftragsbestätigung. Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten behält sich der Verwender vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.

2.3 Alle Rechnungen sind sofort fällig. Der Vertragspartner kommt auch ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. für Ersatzteile und Zubehörlieferungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwender über den Betrag verfügen kann.

2.4 Der Verwender behält sich, insbesondere bei Neukunden, die Lieferung unter Nachnahme des Rechnungsbetrages oder gegen Vorauskasse ausdrücklich vor.



3. Lieferung und Lieferfrist
3.1 Lieferfristen und -termine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

3.2 Die Lieferfrist beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch bevor der Vertragspartner sämtliche vom Verwender geforderten Unterlagen vollständig übergeben hat. Gleiches gilt für die Erfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen.

3.3 Solange der Vertragspartner mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Verzug ist, ist der Verwender berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne dass dem Vertragspartner hieraus Schadensersatzansprüche erwachsen.

3.4 Falls der Verwender schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhält oder aus sonstigen Gründen schuldhaft in Verzug gerät, hat der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit Eingang der schriftlichen Inver-zugsetzung beim Verwender, oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist nach deren Ablauf, zu gewähren.

3.5 Der Verwender ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Vertragspartner in Anbetracht der konkreten Bestellung eine Lieferung in Teilen und zeitlichen Abständen zugemutet werden kann. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

3.6 Nimmt der Vertragspartner die verkaufte Ware oder Leistung nicht ab, so ist der Verwender berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen, oder 15% des Netto-Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz, bzw. sofern der tatsächliche Schaden höher ist, diesen, zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.

3.7 Wird der Versand auf Wunsch oder aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen verzögert oder die Annahme verweigert, ist der Verwender berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners beim Verwender oder einem Dritten einzulagern. Es genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft des Verwenders zur Begründung des Annahmeverzuges des Ver-tragspartners. Für die Dauer des Annahmeverzugs hat der Vertragspartner dem Verwender als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten und den diesbezüglichen Aufwand Schadensersatz von pauschal 1 % der brutto Rechnungssumme pro angefangenem Monat, bzw. sofern der tatsächliche Schaden höher ist, diesen, zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.

3.8 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Vertragspartners ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Vertragspartners sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verwender ausdrücklich anerkannt.



4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag, einschließlich etwaiger Nebenforderungen,  Eigentum des Verwenders.

4.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen; in diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus diesen Rechtsgeschäften mit allen Nebenrechten zur Sicherung an den Verwender ab. Der Verwender nimmt diese Abtretung hiermit an. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei durch den Verwender verwendeten Waren. Auf dessen Verlangen hat der Vertragspartner die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und dem Verwender die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.

4.3 Der Vertragspartner hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sorgsam zu behandeln und im Falle der Eigenverwendung als Vorbehaltseigentum des Verwenders zu kennzeichnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er den Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. In jedem Fall der Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, den Verwender davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

4.4 Auf Verlangen des Vertragspartners ist der Verwender verpflichtet, Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert dessen Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich der Verwender vor.



5. Abnahme
5.1 Die Abnahme erfolgt sofort nach Lieferung der Ware. Der Vertragspartner kann die Abnahme wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

5.2 Sofern auch die Aufstellung und Installation Vertragsbestandteil ist, hat der Vertragspartner innerhalb von 1 Woche nach deren Fertigstellung die Abnahme vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme nach Ablauf dieser Frist als erfolgt. Über die Abnahme kann ein Protokoll erstellt werden. Vorbehaltlose Inbetriebnahme oder Nutzung stellen die vorbehaltlose Abnahme dar.



6. Sachmängel/ Haftung/ Verjährung
6.1 Der Vertragspartner hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verwender gegenüber innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung schriftlich zu rügen. Dies gilt ebenso für einen Mangel, der sich erst später zeigt, ab Kenntnis. Für die Wahrung der Frist ist der Empfang der schriftlichen Mängelanzeige maßgebend. Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste beim Empfang sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unter Beifügung eines Schadensprotokolls sofort zu beanstanden und im Folgenden unverzüglich an den Verwender zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Meldung wird der Verwender von der Ersatzpflicht dem Vertragspartner gegenüber frei.

6.2 Die Gewährleistung beträgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde
• für Ersatzteile 6 Monate
• für Verbrauchsmaterialien keine Gewährleistung
• für alle anderen Waren 12 Monate

6.3 Der Verwender ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Vertragspartner einen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein vom Verwender zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Vertragspartner rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verwender unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Vertragspartner hat für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nacherfüllung zu gewähren.

6.4 Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verwenders durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen.

6.5 Weitergehende Ansprüche wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ungerechtfertigter Weise verweigert wurde. Das Recht des Vertragspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

6.6 Angaben über die Ware stellen keine garantierte Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit dar, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verwender allerdings nur insoweit, als das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

6.7 Im Falle der Geltendmachung eines Sachmangels durch den Vertragspartner ist die Geltendmachung der Rechte aus §§ 273, 320 BGB ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.8 Die zur Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen werden vom Verwender getragen, es sei denn, sie sind gemäß Ziff. 6.9 ausgeschlossen oder dadurch bedingt bzw. erhöht, dass der Vertragsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als vereinbart verbracht worden ist.

6.9 Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Schäden, die aus
• ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Anwendungs- und Gebrauchsanweisung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Instandhaltung oder nicht reproduzierbaren Softwarefehlern
• dem Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung und/oder An-schluss an ungeeignete Stromquellen,
• der Kombination mit ungeeigneten oder mit anderen, nicht vom Verwender oder Hersteller hierzu freigegebenen, Komponenten,
• der Systemnutzung außerhalb der Zweckbestimmung und Konformitätserklärung,
• Vor- und Nacharbeiten des Käufers oder durch ihn autorisierte Dritte am Installations- und Betriebsort, insbesondere bei der Abweichung von den vom Verwender /Hersteller gemachten Vorgaben zur technischen Spezifikation des Installationsortes, oder aus
• Eingriffen und/oder Reparaturen des Käufers am Kaufgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung oder durch Personen, die nicht vom Verwender/Hersteller autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann, entstanden sind. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die Kosten der Fehleranalyse zu tragen.

6.10 Mit Ausnahme von schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, haftet der Verwender nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, es sei denn, diese Fahrlässigkeit betrifft die vorhersehbare Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Verwender betroffen ist.

6.11 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.12 Sachmängelansprüche und sonstige vertragliche Ansprüche verjähren nach einem Jahr ab deren Entstehung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob-fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

6.13 Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen den Verwender gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Vertragspartners gegen den Verwender gem. § 478 Abs. 2 BGB gilt Ziff. 6.9 entsprechend.



7.Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verwender verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Verwender erbrachte, vertragsmäßig genutzte Lieferungen gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verwender gegenüber dem Vertragspartner innerhalb der in Ziff. 7.12 bestimmten Frist wie folgt:

7.1.1 Der Verwender wird nach seiner Wahl und auf eigene Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.

7.1.2 Die Pflicht des Verwenders zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 6.10 – 6.13

7.1.3 Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Verwenders bestehen nur, soweit der Vertragspartner den Verwender über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Verwender alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Ver-tragspartner die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der
Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

7.2 Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

7.3 Ansprüche des Vertragspartners sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Vertragspartners, durch eine vom Verwender nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht vom Verwender gelieferten Produkten eingesetzt wird.

7.4 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 7.1.1 geregelten Ansprüche des Vertragspartners im Übrigen die Bedingungen der Ziff. 9 entsprechend. Gleiches gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel. Weitergehende oder andere als die in die in dieser Ziff. 7 geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen den Verwender und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.



8. Software
Soweit der Vertragsgegenstand Software oder lizensierte Software enthält, wird diese nicht vom Käufer erworben, sondern ausschließlich zur Anwendung im oder mit dem Kaufgegen-stand lizensiert. Zugriffrechte und die Basis-Softwaredokumentationen sind nicht Teil der Lieferung. Zusätzlich gelten die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers der Software, die dem Vertragspartner auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Vertragspartner deren Geltung an.



9. Rücktritt und Entschädigung bei Nichtausführung
9.1 Der Verwender ist berechtigt vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertragspartner seinen unter Ziff. 4.2 und 4.3 dargelegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn er über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

9.2 Beim Rücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Vertragspartner zu vertreten hat, hat der Vertragspartner dem Verwender für angefallene Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises, bzw. sofern der tatsächliche Schaden höher ist, diesen, zu zahlen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.

9.3 Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verwenders erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verwender das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, teilt er dies nach Erkenntnis über die Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Vertragspartner mit und zwar auch dann, wenn zunächst mit diesem eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.



10. Mitteilungspflichten
Der Vertragspartner hat den Verwender über alle Vorkommnisse im Sinne der MPSV (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung) umgehend zu unterrichten, soweit sie mit den vom Verwender gelieferten oder erstellten Medizinprodukten im Zusammenhang stehen, auch wenn sie nicht zugleich einen Gewährleistungsfall darstellen. Eine behördliche Meldung ist dem Verwender in Kopie zuzustellen.



11. Verwendung von Vertragspartnerdaten
11.1 Die dem Verwender übermittelten personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

11.2 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Verwender die Bestelldaten ggf. an das Herstellerwerk sowie an zur Abwicklung des Auftrags benötigte Dienstleister bzw. Logistiker einschließlich Behörden und Ämter übermittelt, die u.U. ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben.



12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit und anwendbares Recht
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, denen diese Vertragsbedingungen zugrunde liegen, wird bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen der Gerichtsstand Nürnberg vereinbart. Der Verwender behält sich jedoch das Recht vor, den Vertragspartner an dessen Hauptgeschäftssitz nach dem dort geltenden Recht zu verklagen.

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn das Festhalten an dem Vertrag würde eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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