AGB Servicebedingungen


Allgemeine Servicebedingungen der FA. Heinzelmann, Ultrasound Services, Inhaber Georg Heinzelmann
(nachstehend -Verwender- genannt)

A. Geltungsbereich

1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Reparatur-, Wartungs- bzw. Funktionsprüfungsleistungen bzw. -verträge, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.
 
2. Für den Kauf von Ersatzteilen, Verbrauchsmaterialien etc. gelten ergänzend die All-gemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen.

3. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung des Verwenders, entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.



B.  Bedingungen für Serviceleistungen des Verwenders


Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Einmal-Serviceleistungen, welche auf Zeit- und Materialbasis durch die FA. Heinzelmann, Ultrasound Services, Inhaber: Georg Heinzelmann  erbracht werden:

1. Vertragsschluss
Ein Servicevertrag kommt nach schriftlicher Beauftragung des Kunden durch Absendung unserer entsprechenden Bestätigung des Angebots des Verwenders per Fax oder E-Mail zustande. Als Datum des Vertragsschlusses gilt das Datum unserer Auftragsbestätigung.



2. Leistungsumfang
2.1 Die Arbeiten werden üblicherweise montags bis freitags von 8-17 h durchgeführt.

2.2 Für den Umfang der Leistung ist die Auftragsbestätigung bzw. das Angebot des Verwenders maßgebend.

2.3 Der Verwender ist berechtigt, im Einzelfall einen Service abzulehnen, wenn das Gerät nach eigenem Ermessen nicht mehr reparaturfähig bzw. reparaturwürdig ist, oder wenn benötigte Ersatzteile nicht mehr zu beschaffen sind. Im Falle der Feststellung eines nicht vom Verwender verursachten Sicherheitsrisikos werden die Serviceleistungen bis zur Beseitigung des Risikos unterbrochen.



3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verwender freien Zugang zum zu wartenden/reparierenden Gerät hat. Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Mitwirkung bei der Durchführung der Service-Leistungen. Für pflegliche Behandlung und sachgemäße Bedienung des Gerätes hat der Kunde stets Sorge zu tragen.



4. Vergütung und Zahlung
4.1 Die Serviceleistung wird vom Verwender nach Arbeitszeit, Fahrtkosten und benötigten Ersatzteilen abgerechnet, und zwar unmittelbar nach erbrachter Leistung unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste, zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Kunde hat nach Beendigung der Servicearbeiten einen entsprechenden Servicebericht zu unterzeichnen.

4.2 Die vom Verwender gestellten Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung. Aufrechnungen, Minderungen und Zurückhaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die behaupteten Gegenansprüche oder Rechte des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verwender anerkannt.

4.3 Bei Serviceleistungen, die auf Verlangen des Kunden vorzeitig abgebrochen werden oder bei Anforderungen, die nachträglich vom Kunden widerrufen werden, hat der Kunde alle bereits erbrachten bzw. angefallenen Aufwendungen vom Verwender (Arbeits-, Fahrtzeit, Ersatzteile) zu bezahlen.



5. Eigentumsvorbehalt und Ausbaurecht
5.1 Im Rahmen von Reparaturleistungen eingebaute Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis Eigentum des Verwenders. Gleiches gilt für Ware, deren Einbau im Vorfeld eines Reparaturauftrages zum Zwecke der Feststellung der Fehlerursache/ Störung notwendig wird. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug oder nimmt er im Fall des Satzes 2 das Angebot des Verwenders zur Instandsetzung nicht an, wird er den Verwender nach vorheriger Ankündigung den ungehinderten Zugang zum Gerät zum Zwecke des Ausbaus der eingebauten Ware ermöglichen, deren Kosten nur im Fall des Satzes 2 vom Verwender zu tragen sind.

5.2 Soweit der Einbau von Ersatzteilen notwendig wird, deren Eigentum durch den Einbau kraft Gesetzes auf den Geräteeigentümer übergeht, steht dem Verwender bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis das Recht zu, die eingebaute Sache jederzeit auf eigene Kosten wieder auszubauen und hierdurch den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Mit diesem Vorgehen erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden; er ermöglicht dem Verwender nach vorheriger Ankündigung den ungehinderten Zugang zum Gerät zum Zwecke des Ausbaus der eingebauten Ware. Sofern das Eigentum am Gerät Dritten zusteht, ist der Kunde verpflichtet, das genannte Ausbaurecht gegenüber diesem Dritten vertraglich abzusichern.



6. Gewährleistung / Haftungsausschluss
6.1 Der Verwender übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung oder den Ausfall des Gerätes entstehen. Schadensersatzforderungen des Kunden, bedingt durch den Ausfall des Gerätes, sind ausgeschlossen.

6.2 Soweit im Rahmen der Serviceleistung Geräte, Teile, Komponenten oder Softwaremodule ausgetauscht, ersetzt, einem UpDate oder UpGrade unterzogen werden müssen, haftet der Verwender nicht für den Erhalt oder die fortlaufende Funktionsfähigkeit sonstiger vom Vertragspartner aufgespielter Daten oder Software auf den Geräten, sonstigen Teilen oder Komponenten. Der Kunde ist zur vorherigen Datensicherung verpflichtet.

6.3 Mit Ausnahme von schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, haftet der Verwender nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, es sei denn, diese Fahrlässigkeit betrifft die vorhersehbare Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verwenders betroffen ist.

6.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner An-gestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter.

6.5 Sämtliche vertragliche Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab deren Entstehung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung.

6.6 Soweit der Kunde vor, während oder nach der Leistungserbringung durch den Verwender Service- oder Dienstleistungen von Drittanbietern in Bezug auf das betroffene System in Anspruch nimmt, haftet der Verwender nicht für die Kompatibilität und Vereinbarkeit der Leistungen zueinander oder hierdurch aufgetretene Folge-/Schäden.



7. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Verwender hat das Recht, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, insbesondere Serviceleistungen durch Dritte durchführen zu lassen, sofern durch diese die Vertragserfüllung gewährleistet ist.



8. Datenschutz
8.1. dem Verwender übermittelte personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Dritte weitergeleitet, soweit dies für die Durchführung der Vertragsleistung erforderlich ist.

8.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Verwender die Bestelldaten (insbesondere Name, Vorname, An-schrift, Lieferadresse, Telefonnummer, E- Mail), ggf. an das Herstellerwerk sowie an zur Abwicklung des Auftrags benötigte Dienstleister bzw. Logistiker einschließlich Behörden und Ämter übermittelt.



9. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, Rechtswahl
9.1 Bei allen sich aus einem Servicevertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches  Sondervermögen ist, die Klage bei dem für den Verwender zuständigen Gericht an dessen Sitz (D-90427 Nürnberg) zu erheben. Der Verwender ist darüber hinaus auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen

9.2. Es gilt stets deutsches materielles Recht, unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

9.3 Soweit das Festhalten an dem Vertrag keine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt, bleibt er auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.













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